Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma belube GmbH

1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma belube GmbH, Gunterring 23, 65795 Hattersheim gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt die Firma belube GmbH nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hinge-wiesen hat.

2. Angebote

Alle Angebote verstehen sich stets freibleibend (Preisänderungen vorbehalten). Bestellungen und münd-liche Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der Vertriebsfirma schriftlich bestätigt sind. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreib-ungen sind möglich. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt werden oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, PayPal, per Nachnahme oder per Rechnung. Die belube GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Rechnungen sind, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig und in spesenfreier Weise an die Firma belube GmbH zu begleichen. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt der Versand der bestellten Waren nach Eingang des Kaufpreises. Bei Zahlungsverzug erfolgen alle weiteren Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Barzahlung. Ab Beginn des Verzuges schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, beträgt der Zinssatz 5% über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz auf 8% über dem Basiszinssatz erhöht.

4. Lieferung und Lieferfrist

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Dies gilt auch für den Eingang einer vereinbarten Zahlung. Eine Haftung bei Lieferverzug infolge höherer Gewalt sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse und Umstände, die außerhalb unseres Willens liegen, ist ausgeschlossen. Das gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Solche Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Die Firma belube GmbH behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet. Bei Überschreitung der Lieferfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er eine angemessene Nachfrist unter Androhung des Rücktritts gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Schadensersatz-ansprüche wegen Lieferfristüberschreitungen sind ausgeschlossen. Kommt der Besteller in Annahme-verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich entstehender Mehraufwendungen, ersetzt zu bekommen. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zu-fälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5. Versand und Gefahrenübergang

Alle Transport- und Ver-packungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Rücknahme des Verpack-ungsmaterials ist ausge-schlossen. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

6. Widerrufsrecht

Bei Fernabsatzverträgen kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma belube GmbH, Gunterring 23, 65795 Hattersheim

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückge-währen, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

7. Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen-über dem Anbieter gilt die Regelung in § 8 dieser AGB. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Ver-jährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen werden Gewähr-leistungsansprüche ausgeschlossen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflich-ten. Wesent-liche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjähr-ungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

8. Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungs-ausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungs-gehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. Werden unsere Montage-, Einbau- und Montageanweisungen nicht befolgt, bestehen keine Mängel-ansprüche. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss aus-genommen sind Schadenser-satzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenser-satzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Ver-tragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags not-wendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu ver-schaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausge-nommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Ver-reter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorschriften des Produkt-haftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forder-ungen aus dem Vertrag im Eigentum der Firma belube GmbH; dies gilt auch im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist. Weitergehend gilt dies bei laufender Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Firma belube GmbH im Zusammenhang mit dem Vertrag zu-stehen. Die aus dem Weiterverkauf unserer Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder bis zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen.

Übersteigt der Wert der Sicherheit unsere Forderung um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangendes Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegen-ansprüche von der Firma belube GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10. Datenspeicherung und Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Firma belube GmbH auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespei-cherten persönlichen Daten werden von der Firma belube GmbH selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienst-datenschutzgesetzes (TDDSG).

Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma belube GmbH ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juris-tische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Hattersheim, den 30.04.2012

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